Bücher Anwaltskanzlei Schauder & Oßwald-Blaschke Werne 6

Vertragsrecht

Unfalleigenschaften des verkauften PKW

Hat der Gebrauchtwagenhändler keine Erklärung zu der Unfallwageneigenschaft abgegeben oder erklärt, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und sich im Nachhinein herausstellt, dass es vor Übergabe an den Käufer einen Schaden erlitten hat, stellt sich die Frage nach den Rechten des Käufers.

Nach aktueller Rechtsprechung ist im Grunde alles ein Unfallschaden, was über eine leichte Lackbeschädigung hinausgeht. Blechschäden, sei ihre Beseitigung noch so kostengünstig, werden also grundsätzlich nicht als Bagatellschaden angesehen. Wo die Grenze zwischen einem Bagatell- und einem Unfallschaden zu ziehen ist, ist eine Wertungsfrage und nicht einfach zu bestimmen. Es kann jedoch festgehalten werden, dass sie zugunsten des Käufers eng zu ziehen ist.

Wenn der Gebrauchtwagenhändler gutgläubigerweise keine Angaben gemacht oder lediglich Angaben des Vorbesitzers mitgeteilt (z. B. "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein") hat, darf der Käufer, der erwarten durfte, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach aktueller Rechtsprechung muss er sich allerdings mit einer Minderung des Kaufpreises begnügen, wenn sich der Mangel „Unfallwagen“ allein in einem merkantilen, nicht (auch) in einem technischen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser Minderwert weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt.

Hat der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug als „unfallfrei“ beworben und verkauft, hat der Käufer nicht nur das Recht, vom Vertrag zurückzutreten sondern auch wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Arglistig handelt der Gebrauchtwagenhändler, wenn er entweder trotz besseren Wissens oder „ins Blaue hinein“, sprich ohne das Fahrzeug auf Vorschäden untersucht zu haben, behauptet, dass Fahrzeug sei „unfallfrei“.

Auch auf die Gefahr hin, dass der Hinweis auf die Unfallwageneigenschaft bei dem Interessenten die Vorstellung hervorruft, dass das Fahrzeug fürchterlich demoliert gewesen sein muss, sollte der Händler, der sich Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüchen nicht aussetzen will, genau überlegen, welche Informationen er einem möglichen Kaufinteressenten vorenthält.

Kündigung wegen zu langsamen Internets

Immer wieder erreichen uns Anfragen zur Kündigung wegen zu langsamen Internets.

Wenn die Datenübertragungsgeschwindigkeit aus dem Internet zu langsam ist, hat dies oft zur Folge, dass Streams ewig laden oder beim Abspielen ruckeln. Der betroffene Kunde stellt sich die Frage: Welche Rechte habe ich gegenüber dem Internetanbieter.

Verspricht der Internetanbieter einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, darf der Kunde den Vertrag fristlos kündigen, wenn die vereinbarte Bandbreite um mehr als fünfzig Prozent unterschritten wird.
Das haben mehrere Amtsgerichte und zwar das Amtsgericht Kiel (Urteil vom 04.03.2011 - 106 C 21/11), das Amtsgericht Fürth (Urteil vom 07.05.2009 - 340 C 3088/08), das Amtsgericht Montabaur (Urteil vom 04.08.2008 - 15C 268/08) und zuletzt das Amtsgericht München (Urteil vom 07.11.2014 – Az. 223 C 20760/14) festgestellt.

Wenn Sie festgestellt haben dass die Datenübertragungsgeschwindigkeit viel zu langsam ist, zum Beispiel nur 7 Mbit/s statt der im Vertrag zugesicherten Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s, empfehlen wir folgende Vorgehensweise:
Die zu geringe Datenübertragungsgeschwindigkeit gut dokumentieren und den Internetanbieter schriftlich auf den Mangel hinweisen und ihn unter Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beseitigen.
Wenn der Anbieter ihn nicht beseitigt, schriftlich die fristlose Kündigung des Vertrags aussprechen.