Bücher Anwaltskanzlei Schauder & Oßwald-Blaschke Werne 7

Insolvenzrecht

Letzter Ausweg Verbraucherinsolvenzverfahren

Nach Untersuchungen der Creditreform waren Ende 2014 mit 6,7 Millionen Menschen fast 10 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhalts weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Häufig hört man das Zitat: „Den Lebensunterhalt haben wir auf das Nötigste reduziert. Einen sehr großen Teil des Einkommens wenden wir für Schulden auf.“

Für viele ist eine solche oder ähnliche Situation ein Dauerzustand.
Einen Ausweg bietet das Verbraucherinsolvenzverfahren, das dem Schuldner ermöglicht, einen wirtschaftlichen Neuanfang zu starten.
Dieses Verfahren steht natürlichen Personen (Verbrauchern) und ehemaligen Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden offen, sofern diese weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern haben.

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Privatinsolvenz lässt sich im Wesentlichen in drei Schritte gliedern:
1) Außergerichtlicher Einigungsversuch
2) Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren und Verfahren der Privatinsolvenz
3) Wohlverhaltensphase, an deren Ende die Restschuldbefreiung erfolgt

Im ersten Schritt muss der Schuldner mithilfe eines sogenannten Schuldenbereinigungsplans versuchen, sich außergerichtlich mit den Gläubigern über eine Rückzahlung der Schulden zu einigen.
Er ist in der Ausgestaltung des Schuldenbereinigungsplans kaum Grenzen unterworfen. Er darf lediglich nicht gegen die guten Sitten und Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.
Der Versuch ist dann erfolgreich, wenn alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt haben.

Ist das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert, da nicht alle Gläubiger aktiv zugestimmt haben, stellt der Schuldner beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Gericht eröffnet sodann gegebenenfalls nach Durchführung des Schuldenbereinigungsverfahrens das Insolvenzverfahren. Mit Eröffnung tritt der Pfändungsschutz ein und alle Zwangsvollstreckungen werden wirkungslos (§§ 88, 89 InsO).
Der gerichtlich bestellte Treuhänder, der zunächst eine Aufstellung aus Gläubigern, Forderungshöhen und Forderungsgründen (Insolvenztabelle) erstellt, verwaltet das Vermögen des Schuldners und kehrt das pfändbare Vermögen nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger aus.

Das Restschuldbefreiungsverfahren besteht im Wesentlichen aus einer Wohlverhaltensphase (Beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Während dieser Zeit nimmt der Treuhänder die pfändbaren Anteile des laufenden Einkommens sowie weiteres pfändbares Vermögen (zum Beispiel ein Erbe) in Empfang und führt ihre Verteilung durch. Die Pfändungsfreigrenze können der jeweils aktuellen Pfändungstabelle entnommen werden. Über das unpfändbare Einkommen und Vermögen kann der Schuldner nach Belieben verfügen.
Die Dauer des Verfahrens beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie verkürzt sich auf drei Jahre, wenn der Schuldner innerhalb von drei Jahren 35 % seiner Schulden zzgl. Gerichtskosten ausgleicht und fünf Jahre, wenn er die die Gerichtskosten ausgleicht.
Wenn kein Versagungsgrund (§ 290 InsO) besteht, wird die begehrte Restschuldbefreiung erteilt.

Überschuldete sollten nicht lange rumfackeln, sondern zügig entscheiden, ob sie in eine Insolvenz gehen.