Bücher Anwaltskanzlei Schauder & Oßwald-Blaschke Werne 3

Strafverfahren

Was nun?

Falls Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, mit der Ihnen mitgeteilt wird, Sie sollen als Beschuldigte oder Beschuldigter vernommen werden und insoweit gebeten werden, sich an einem bestimmten Tage zu einer bestimmten Zeit auf der Polizeidienststelle einzufinden, stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Was kann ich tun und wie kann die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt in Strafverfahren helfen? Wie der Ablauf eines Strafverfahrens?

Hier bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei verteidigen Sie auf allen Gebieten des Strafrechts!

Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte und zwar Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren (Zwischenverfahren und Hauptverfahren) und Vollstreckungsverfahren. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren.

Das Ermittlungsverfahren

Nachdem entweder eine Strafanzeige von einer Person erstattet worden ist oder die Ermittlung wegen Vorliegens eines Anfangsverdachts angezeigt ist, leiten die Ermittlungsbehörden ein Ermittlungsverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ ermittelt mit Hilfe der Polizei soweit möglich den Sachverhalt.

Hinweis: Es ist dringend davon abzuraten, als Beschuldigte(r) zur Vernehmung bei der Polizei zu erscheinen. Sie haben weder die Pflicht dort zu erscheinen noch eine Aussage zu tätigen! Es ist in jedem Fall empfehlenswert, den Vernehmungstermin nicht wahrzunehmen und sich zunächst nicht zu äußern, sondern einen Anwalt aufzusuchen. Er wird bei der Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht beantragen. Selber dürfen Sie grundsätzlich Ihre Akte nicht einsehen. Aus der Strafakte ergibt sich, was die Staatsanwaltschaft gegen Sie "in der Hand" hat. Beachten Sie bitte,  dass für den Fall, dass der Verteidiger „zu spät“ eingeschaltet wird, es für ihn außerordentlich schwierig ist, dem Mandanten erfolgreich zu helfen. Der Anwalt wird den Akteninhalt mit Ihnen besprechen und Vorschläge machen, ob und wenn ja, wie Sie sich zum Sachverhalt einlassen sollen. Sodann wird er eine sog. Verteidigerschrift, also eine Einlassung zur Tat für Sie schreiben und der Staatsanwaltschaft mitteilen, welches Ergebnis die Verteidigung gerne hätte.

Liegen nach Ansicht der Verteidigung keine ausreichenden Beweismittel vor, wird der Strafverteidiger die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts bei der Staatsanwaltschaft beantragen.

Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Antrag, wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

In Fällen, in denen es sich um ein Vergehen handelt, also um eine rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als ein Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist, der Tatvorwurf sich im Bereich geringerer Schuld bewegt und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, kann das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt werden.

Hinweis: Kommt eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO in Betracht, wird der Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht die Argumente, die für eine solche Einstellung sprechen, schriftlich und/oder telefonisch dem sachbearbeitenden Staatsanwalt vortragen und Überzeugungsarbeit leisten.

In den genannten Fällen wird das Ermittlungsverfahren damit das Strafverfahren ohne Schuldspruch und Auflagen beendet und die Angelegenheit ist „vom Tisch“.

Die Staatsanwaltschaft (nach Klageerhebung das Gericht) können das Strafverfahren gem. § 153a StPO einstellen, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Die Einstellung ist von der Zustimmung des Betroffenen abhängig. Diese Art der Verfahrenseinstellung kommt nur dann in Betracht, wenn von einer Schuld des Beschuldigten und einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auszugehen ist, diese aber nicht schwer wiegen.

Die Einstellung des Strafverfahrens wird von der Erfüllung von Auflagen durch den Beschuldigten abhängig gemacht. In der Praxis wird oft auferlegt, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse zu zahlen oder gemeinnützige Arbeiten nach Weisung der Sozialen Dienste der Justiz zu leisten. In Betracht kommt aber auch die Schadenswiedergutmachung oder eine Entschädigungszahlung an den Verletzten.

Das Verfahren wird zunächst vorläufig und nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt.

Hinweis: Der hauptsächliche Nachteil liegt in der Erfüllung der Auflagen.

Dem stehen eine Reihe von Vorteilen gegenüber: Der Beschuldigte kann sich weiterhin als unschuldig bezeichnen. Die Einstellung wird weder im Bundeszentralregister, noch in dem polizeilichen Führungszeugnis eingetragen. Das Ermittlungsverfahren kann grundsätzlich nicht wieder aufgenommen werden.

Eine solche Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO ist in vielen Fällen ein erstrebenswertes Ziel. In geeigneten Fällen kann der Verteidiger auf Augenhöhe mit den Ermittlungsbehörden verhandeln und Überzeugungsarbeit leisten.

Das Zwischenverfahren

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, reicht sie diese bei dem zuständigen Gericht ein. Dann befindet man sich im sogenannten Zwischenverfahren. Das Gericht prüft aufgrund der Anklage, ob es ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht als gegeben ansieht und demzufolge das Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht.

Das Hauptverfahren

Der Eröffnungsbeschluss leitet das Hauptverfahren ein. Dies findet in Form der Hauptverhandlung vor Gericht statt. Sie ist das Kernstück des Hauptverfahrens.

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Zunächst wird der Angeklagte zur Person vernommen. Diese Vernehmung dient der Feststellung der Identität.

Hinweis: Die Fragen zur Person muss der Angeklagte beantworten.

Nun verliest der Staatsanwalt die Anklage.

Sodann wird dem Angeklagten die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Anklagevorwurf zu äußern.

Hinweis: Der Verteidiger wird bereits vor Beginn der Hauptverhandlung mit seinem Mandanten absprechen, ob dies Sinnvoll ist.

Das Gericht setzt die Verhandlung sodann mit der Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeugen, Verlesung von Schriftstücken, Anhörung von Sachverständigen etc.) fort.

Nach Beendigung der Beweisaufnahme befragt das Gericht die Verfahrensbeteiligten nochmals, ob noch ergänzende Beweisanträge gestellt werden oder die Erhebung weiterer Beweise für erforderlich gehalten wird. Bei Verneinung schließt das Gericht die Beweisaufnahme.

Hinweis: Auch nach Anklageerhebung besteht die Möglichkeit, das Verfahren gemäß den §§ 153, 153 a, 154 oder 154 a StPO einzustellen. In geeigneten Fällen wird der Verteidiger versuchen, einen solchen „Freispruch zweiter Klasse“ zu erreichen.

Zunächst hält der Staatsanwalt sein Plädoyer. Danach erhält die Verteidigung Gelegenheit, ihr Plädoyer zu halten; der Angeklagte hat im Anschluss daran das „letzte Wort".

Rechtsmittel gegen das Strafurteil

Gegen das Urteil kann ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden.

Je früher ein Verteidiger im Strafverfahren tätig wird, desto besser!

Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei verfügen über einen großen Erfahrungsschatz im Strafrecht und sorgen für eine optimale Verteidigung. >>Hier finden Sie die Kontaktdaten. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie in unseren Kanzleiräumen willkommen heißen dürfen.