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Aktuelles

Aktuelles Kanzlei Schauder & Osswald-Blaschke

Leben

2017-12-05 12:55:00
Feuerwerk im Stadion: Fans müssen Schadensersatz zahlen

Wer regelmäßig ins Fußballstadion geht, hat es sicher schon erlebt: Auf der Tribüne werden Feuerwerkskörper gezündet. Die sogenannten Bengalos sind verboten. Knallt es dennoch, müssen die Vereine mit Geldstrafen rechnen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, können sie diese anteilig auf die verantwortlichen Fans abwälzen.

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2017-11-17 10:40:00
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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2017-10-26 16:41:06
Kassiererin: Anspruch auf jeden zweiten Samstag frei?

Auf einen arbeitsfreien Samstag legen viele Arbeitnehmer großen Wert. Im Einzelhandel ist dies aber nur eingeschränkt möglich. Hat eine Kassiererin Anspruch auf einen arbeitsfreien Samstag alle zwei Wochen, wenn sie alleinerziehend ist und keine Kinderbetreuung hat?

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Beruf

2017-11-17 10:40:00
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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2017-11-06 9:00:00
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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2017-11-03 15:19:44
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen

Eine Auszeit vom Job um zu reisen, sich weiterzubilden oder sozial zu engagieren – davon träumen viele Arbeitnehmer. Auch immer mehr Unternehmen haben erkannt, dass sie davon profitieren können, wenn Mitarbeiter ein Sabbatjahr einschieben. Aus dem Sabbatical ergeben sich jedoch viele Rechtsfragen. Die Anwaltauskunft hat mit einer Rechtsanwältin gesprochen und erklärt Ihnen, was Sie wissen müssen.

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Wohnen

2017-09-29 12:47:00
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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2017-08-03 15:00:00
Hartz IV: Was gilt bei kaum genutzter Wohnung?

Wer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der Miete haben. Der Anspruch besteht aber nur für eine Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2017 (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

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2017-07-28 11:31:00
Haus wird evakuiert: Welche Rechte haben Mieter und Eigentümer?

Brandgefahr, drohende Überschwemmung oder Fliegerbomben, die entschärft werden müssen – immer wieder müssen Häuser evakuiert werden. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was das für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet – und wann es eine finanzielle Entschädigung gibt.

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Mobilität

2017-12-04 11:14:00
Haftet der Supermarkt für auf Straße gerollte Einkaufswagen?

Wenn ein Einkaufswagen auf die Straße rollt und es dadurch zu einem Unfall kommt, ist fraglich, wer haftet. Hat ein Kunde bei der Benutzung nicht richtig aufgepasst, ist er in der Pflicht. Aber auch der Supermarktbetreiber kann haften.

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2017-12-01 16:48:00
Wegen Harndrang zu schnell: Schützt Blasenschwäche vor einem Fahrverbot?

Je heftiger die Blase drückt, umso weniger wird auf der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Ist ein schmerzend dringender Harndrang jemals eine gültige Rechtfertigung für zu schnelles Fahren? In dieser Frage hat das OLG Hamm eine Entscheidung gefällt, die Blasenschwächlingen unter bestimmten Vorraussetzungen helfen könnte. Die Anwaltauskunft berichtet über einen drängenden Fall.

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2017-11-01 14:10:04
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung

Bäume auf den Gleisen, Windböen über dem Rollfeld – wenn ein Unwetter über Deutschland hereinbricht, bekommen Reisende das ganz besonders zu spüren.

Ein Zugausfall und eine Flugverspätung sind bei Unwetter keine Seltenheit. Die Anwaltauskunft erklärt, wann Sie Ihr Geld zurückbekommen oder das Recht auf eine Ersatzbeförderung haben.

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Gesellschaft

2017-09-27 9:00:00
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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2017-09-22 11:39:00
Wahlplakate: Die Rechtslage zur Parteienwerbung

Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundestagswahl das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? Die Anwaltauskunft klärt die Rechtslage.

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2017-09-19 9:45:57
Bundestagswahl - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

Alle vier Jahre wählen die Deutschen ein neues Parlament. Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl ist nicht nur ein großer logistischer Aufwand, sie unterliegt auch strengen Regeln. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verrät Ihnen, was das deutsche Wahlrecht rund um den Urnengang erlaubt – und was nicht.

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Wirtschaft

2017-11-06 9:00:00
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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2017-10-26 17:51:52
Personalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur fristlosen Kündigung

Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienststelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

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2017-10-26 16:50:46
Standortsicherungsvereinbarung: Muss sich Arbeitgeber daran halten?

Ein Unternehmen oder Konzern einigt sich mit dem Betriebsrat über die Weiterführung bestimmter Standorte. Eine Schließung wird ausgeschlossen. Kann der Arbeitgeber dann aber die Schließung eines Standorts doch erzwingen?

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Geld

2017-11-03 17:25:00
Nach Regen oder Sturm: Was tun bei Wasser im Keller?

Gefühlt brechen sie seit einigen Monaten häufiger über Deutschland herein: Stürme, starke Regenfälle und, als Folge davon, Hochwasser. Die Konsequenzen können viele Immobilieneigentümer am Untergeschoss ihres Hauses ablesen: Der Keller läuft voll Wasser. Was dann zu tun ist und wer für den Schaden aufkommt, erklärt die Anwaltauskunft.

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2017-10-17 13:43:00
Abfindung mit Kinderzuschlag: Diskriminierung von Frauen?

Viele Ehepaare haben aufgrund des Ehegattensplittings die Steuerklassen III/V gewählt. Dies ist bei einem ungleichen Einkommen sinnvoll, vor allem dann, wenn die Mütter in Teilzeit arbeiten. Wird eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan danach gestaffelt, ob Kinder in einer Lohnsteuerkarte eingetragen sind, liegt aber eine Diskriminierung von Frauen vor.

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2017-08-29 16:42:43
AGG: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung steuerfrei

Wenn ein Arbeitnehmer diskriminiert wird, hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung. Es gibt aber auch Fälle, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht wegen einer Kündigung streiten und es dabei auch um eine Entschädigung wegen Diskriminierung geht. Bei einem Vergleich stellt sich dann die Frage, ob es sich bei der Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer um (entgehenden) Lohn oder um eine steuerfreie Entschädigung handelt.

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