Fluggastrechte: Was Air-Berlin-Passagiere wissen müssenDie Fluggesellschaft Air Berlin schreibt schon seit Jahren roten Zahlen. In den vergangenen Wochen wurden nun viele Flüge annulliert oder starteten mit großer Verspätung. Air Berlin hat sich zudem in Berlin und Nordrhein-Westfalen um Bürgschaften bemüht. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was das für Reisende bedeutet.Der Urlaub ist gebucht, die Koffer gepackt, der Wohnungsschlüssel bei den Nachbarn hinterlegt – und dann melden die Medien,...
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2017-05-31 12:39:28
Mein Kind ist ein Youtube-Star: Was müssen Eltern beachten?Lisa und Lena, die Lochis, Miley, Ossy.glossy - viele Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche Kinder werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Für die Eltern kann sich dann die Frage stellen: Müssen sie ein Gewerbe für ihr Kind anmelden? Wer macht die Steuererklärung und wer unterschreibt die Verträge für Werbung und Product Placement? Wir zeigen, was Eltern beachten müssen, wenn sich ihr Kind auf Youtube oder in andere sozialen Medien selbstständig macht. Miley ist erst sieben Jahre alt, aber bereits ein Youtube-Star. Ihren Youtube-Kanal „Mileys Welt“ haben über 300.000 Menschen...
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2017-05-26 10:00:00
Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher RechnungKrankenhäuser werden zunächst für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zugelassen. Aber auch danach müssen Krankenhäuser Vorgaben hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen für die gesetzlich Versicherten erfüllen.
Bei der Abrechnung von Leistungen für gesetzlich Versicherte gehört auch, dass das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse...
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Beruf
2017-06-01 10:00:00
Keine Kürzung des Elterngelds wegen vorangegangener FehlgeburtDas Elterngeld bemisst sich grundsätzlich nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Problematisch kann es sein, wenn man vorher länger krank war und man deshalb weniger verdient hat. Zumindest für die Folgen einer vorangegangenen Fehlgeburt gibt es jetzt Klarheit.So hat das Bundessozialgericht am 16. März 2017 (AZ: B 10 EG 9/15 R) entschieden, dass die gesundheitlichen Folgen und...
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2017-04-25 10:39:10
Müssen Bereitschaftsbetreuer Beiträge zur Sozialversicherung zahlen?Berichte über die Gefährdung des Kindeswohls erreichen uns immer wieder. Gut zu wissen, dass die Jugendämter für den Ernstfall Plätze für die Betreuung gefährdeter Kinder bereithalten. Sind diese Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig? Bereitschaftsbetreuer haben die Aufgabe, in Krisensituationen bei einer Kindeswohlgefährdung die Kinder bei sich...
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2017-04-07 13:00:00
Ausbildung eines Schwerbehinderten: Wer trägt die Kosten?Behinderte Menschen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dabei zahlt die Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen in der Regel eine Ausbildung. Welche Kriterien der Förderung gibt es?Schwerbehinderte, die bei der Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung einer Ausbildung beantragen, erhalten mitunter einen...
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Wohnen
2017-02-20 8:31:48
Immobilienkauf unverheirateter Paare: Rechtsberatung lohnt sichImmer mehr Paare in Deutschland leben ohne Trauschein zusammen. Im Alltag mag sich ihr Leben von dem Verheirateter kaum unterscheiden, rechtlich sind sie gegenüber Ehepaaren jedoch klar benachteiligt. Gemeinsam eine Immobilie zu bauen oder zu kaufen kann deshalb zu einer Herausforderung werden – vor allem im Fall der Trennung. Paare, die in „wilder Ehe“ leben, können finanzielle und andere Nachteile vermeiden, wenn sie sich vor dem Bau oder dem Kauf einer Immobilie von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt informieren und beraten lassen.
Wer bezahlt was? Wem gehört was? Und was passiert, wenn einer von uns stirbt oder...
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2017-02-14 14:00:00
Hauskauf: Verkäufer muss über undichten Keller informierenWer eine ältere Immobilie kauft, kann davon ausgehen, dass das Haus wahrscheinlich Mängel aufweist. Muss der Verkäufer darüber informieren, auch wenn ein Ausschluss der Gewährleistung besteht? Wann kann der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurücktreten?Ein Gewährleistungsausschluss kann wirkungslos sein, wenn der Verkäufer einen gravierenden Mangel arglistig, also...
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2016-11-04 16:27:00
Laub: Wer kehren muss, wie oft, und wann es Geld vom Nachbarn gibtWenn es Herbst wird, freuen Spaziergänger sich über bunt gefärbtes Laub. Landet dieses Laub allerdings auf Straßen, Gehwegen und in Gärten, ruft es meist weniger Begeisterung hervor. Unter Nachbarn kommt es immer wieder zum Streit darüber, wer dafür verantwortlich ist, Laub im Garten zu räumen. Und nicht zuletzt steigt im Herbst die Unfallgefahr durch nasses Laub auf Straßen und Gehwegen. Die Deutsche Anwaltauskunft klärt die wichtigsten Rechtsfragen zum Thema Laub.Im Winter ist es Schnee und Eis, im mehr lesen...
Mobilität
2017-06-24 9:00:00
Zwei Autofahrer begehen Regelverstöße: Wer ist schuld am Unfall?Nach Autounfällen kommt es mitunter zu einer Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Autofahrern. Das kann der Fall sein, wenn beide Fahrer gegen verkehrsrechtliche Regeln verstoßen haben. So kann sich zum Beispiel folgende Frage stellen: Wer haftet, wenn der Fahrer eines Autos bei Rot über eine Ampel fährt und in einen Wagen fährt, der aus einer Parkbucht kommt, dieser Fahrer aber nicht sorgfältig auf den Verkehr geachtet hatte? Grundsätzlich muss ein Autofahrer besonders sorgfältig sein, wenn er aus einer Parkbucht herausfährt. Er muss auf andere...
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2017-06-20 14:25:00
Schadensersatz nach Schleudertrauma: Verletzung muss bewiesen werdenWenn Unfallopfer Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Schleudertraumas geltend machen wollen, müssen sie diese Verletzung beweisen. Zwar kann man auch aufgrund anderer Verletzungen auf das Schleudertrauma schließen. Doch dafür reicht eine Bagatelle wie eine Zehenverstauchung nicht aus.
Wer bei einem Unfall verletzt wurde, kann je nach Art und Weise der Verletzung auch Ansprüche aus Folgeverletzungen geltend...
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2017-06-10 10:00:00
Parken gegenüber von Ausfahrten: Wann ist das verboten?Wenn eine Straße schmal ist, ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten verboten. Das legt die Straßenverkehrsordnung (StVO) fest. Doch wann ist eine Straße zu schmal, um gegenüber einer Ausfahrt oder einer Garage zu parken? Mit dieser Frage befasste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wie die mehr lesen...
Gesellschaft
2017-04-06 12:44:16
Heimunterricht für Kinder: Welche Vorgaben gelten?Manche Eltern wollen ihr Kind nicht zur Schule schicken, sondern es zu Hause unterrichten. Die Gründe für den Wunsch nach Heimunterricht sind vielfältig, doch rechtlich gesehen rechtfertigt keiner dieser Gründe den Hausunterricht für Kinder. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage beim Thema Heimunterricht.
Schulpflicht in Deutschland: Welche Regeln gelten?
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2017-02-20 8:01:20
Drei Situationen, in denen Sie immer einen Anwalt hinzuziehen solltenGute Rechtsberatung kann in wichtigen Momenten entscheidend sein. Anwälte kennen die Tücken des Rechtssystems, die für Laien oft schwer zu erkennen sind. Rechtsbeistand ist nicht erst nützlich, wenn bereits Probleme vorhanden sind. Es geht vor allem darum, nicht erst in juristische Stolperfallen zu tappen. Wer in den passenden Momenten eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzieht, kann sich eine Menge Geld, Zeit und Ärger ersparen. Lesen Sie hier über drei Situationen, in denen Sie niemals auf einen Anwalt verzichten sollten.
1. Anwalt & Immobilienkauf: Verträge stecken...
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2017-02-14 11:25:50
Stichprobenartige körperliche Durchsuchung von Häftlingen erlaubt?Grundsätzlich können Strafgefangene auch körperlich durchsucht werden. Dies geschieht beispielsweise, um den Schmuggel von Drogen in die Anstalt zu unterbinden. Allerdings müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und haben auch ihre Grenzen.In einer bayerischen Justizvollzugsanstalt wurde an bestimmten Tagen jeder fünfte Gefangene körperlich durchsucht, bevor er...
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Wirtschaft
2017-05-17 12:00:00
Unternehmen auf Facebook: Antworten auf die wichtigsten RechtsfragenMillionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook, viele davon regelmäßig. Diese große Zahl an potenziellen Lesern beziehungsweise Kunden will sich kaum eine Firma entgehen lassen: In dem sozialen Netzwerk sind deshalb auch immer mehr Firmen präsent. Sobald eine Facebook-Seite nicht mehr privat, sondern geschäftlich genutzt wird, lauern allerdings rechtliche Fallstricke. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wie Unternehmen ihren Facebook-Auftritt rechtssicher einrichten und unterhalten können.Noch bis vor ein paar Jahren galt: Wer mit seiner Hausverwaltung, einem Elektrogerät oder einem Dienstleister nicht zufrieden...
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2017-03-06 13:24:58
Kundenservice & Hotlines: Was Verbraucher wissen müssenTelefonisch ein Problem mit einem gekauften Produkt melden oder Widerruf einlegen? Bislang waren solche Anrufe beim Kundenservice oft teuer. Der Europäische Gerichtshof hat dem jetzt ein Ende bereitet.Kunden dürfen für Anrufe bei Servicenummern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zusätzlich zur Kasse...
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2016-09-29 14:00:00
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die KosmetikBiokosmetika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokosmetika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt. Dass Tierversuche etwa für kosmetische Produkte unethisch sind – darüber sind sich wohl die meisten Menschen in Europa einig....
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Geld
2017-05-19 12:13:00
Vermächtnis: Wie kann ich Geld oder Gegenstände vermachen?Ein Erblasser kann in seinem Testament nicht nur Erben einsetzen, sondern bestimmten Personen auch einzelne Gegenstände oder Geldbeträge zuweisen. In diesem Fall spricht man von einem Vermächtnis. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt den Unterschied zwischen vermachen und vererben und zeigt auf, wie ein gültiges Vermächtnis im Testament gestaltet sein muss.Vermachen und vererben werden im Sprachgebrauch häufig synonym verwendet. Rechtlich ist der Unterschied zwischen den...
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2017-04-20 14:16:00
Bürgschaft: Das müssen Sie wissen, wenn Sie für fremde Schulden haftenWer für die Schulden eines Dritten bürgt, geht ein finanzielles Risiko ein. Die Entscheidung sollte daher wohlüberlegt sein. Allerdings kann die Haftung beschränkt werden. Lesen Sie hier, was Sie wissen sollten, wenn Sie darüber nachdenken, eine Bürgschaft zu übernehmen.Wer eine Wohnung mietet oder ein Auto kauft, braucht ihn mitunter: einen Bürgen. Das ist in der Regel dann von Nöten, wenn...
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2017-03-22 10:16:33
Jedermann-Konto: Welche Vorgaben gelten beim Girokonto für alle?Banken dürfen seit 2016 niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto bei ihnen eröffnen will. Dieses Jedermann-Konto ist aber überteuert, finden zumindest Verbraucherschützer. Sie haben im März drei Banken wegen hoher Gebühren für die Jedermann-Konten verklagt.Seit dem Sommer 2016 hat jeder Bundesbürger das Recht auf ein Girokonto. Dabei ist das sogenannte Jedermann-Konto vor allem...
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