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Aktuelles

Aktuelles Kanzlei Schauder & Osswald-Blaschke

Leben

2017-12-05 12:55:00
Feuerwerk im Stadion: Fans müssen Schadensersatz zahlen

Wer regelmäßig ins Fußballstadion geht, hat es sicher schon erlebt: Auf der Tribüne werden Feuerwerkskörper gezündet. Die sogenannten Bengalos sind verboten. Knallt es dennoch, müssen die Vereine mit Geldstrafen rechnen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, können sie diese anteilig auf die verantwortlichen Fans abwälzen.

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2017-11-17 10:40:00
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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2017-10-26 16:41:06
Kassiererin: Anspruch auf jeden zweiten Samstag frei?

Auf einen arbeitsfreien Samstag legen viele Arbeitnehmer großen Wert. Im Einzelhandel ist dies aber nur eingeschränkt möglich. Hat eine Kassiererin Anspruch auf einen arbeitsfreien Samstag alle zwei Wochen, wenn sie alleinerziehend ist und keine Kinderbetreuung hat?

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Beruf

2018-02-10 14:51:00
Ist Rosenmontag ein Feiertag?

Lautes Gesinge in den Straßen, kostümierte Menschen überall: Rosenmontag ist der wichtigste Tag der Karnevalssaison. Ein Feiertag ist er allerdings nirgends in Deutschland – für manche Schüler und Arbeitnehmer aber so etwas ähnliches.

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2018-02-09 10:08:00
Xing und LinkedIn: Was ist verboten?

Ob Selbstständige, Angestellte oder Arbeitgeber: Immer mehr Deutsche setzen auf ein Profil bei Xing oder LinkedIn, um sich zu vernetzen oder nach Jobs zu suchen. Doch worauf sollten Nutzer der Berufsnetzwerke achten? Die Anwaltauskunft verrät, was bei Xing und LinkedIn erlaubt ist – und was nicht.

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2018-01-10 12:34:00
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters: Berufskrankheit

Wer an einer Berufskrankheit erkrankt, genießt umfangreichen Schutz, etwa durch die Berufsgenossenschaft. Der Antrag auf Berufskrankheit wird allerdings oft abgelehnt. Es kann sich lohnen, mit anwaltlicher Hilfe hartnäckig zu sein – wie im Fall eines Fahrzeugmeisters mit einer Atemwegserkrankung.

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Wohnen

2017-09-29 12:47:00
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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2017-08-03 15:00:00
Hartz IV: Was gilt bei kaum genutzter Wohnung?

Wer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der Miete haben. Der Anspruch besteht aber nur für eine Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2017 (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

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2017-07-28 11:31:00
Haus wird evakuiert: Welche Rechte haben Mieter und Eigentümer?

Brandgefahr, drohende Überschwemmung oder Fliegerbomben, die entschärft werden müssen – immer wieder müssen Häuser evakuiert werden. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was das für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet – und wann es eine finanzielle Entschädigung gibt.

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Mobilität

2018-02-09 14:13:00
Augenblicksversagen hilft bei Fahrverbot

Wer im Auto geblitzt wird, den Führerschein verliert aber das die Geschwindigkeit anzeigende Straßenschild zuvor übersehen hat, kann unter Umständen mit Milde bei der Bestrafung hoffen. Manchmal hilft das so genannte Augenblicksversagen.

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2018-01-03 13:07:00
Unfall auf dem Tempelhofer Feld: Gilt auf öffentlichen Flächen die StVO?

Auch abseits von Straßen kann es zu Verkehrsunfällen kommen, etwa auf öffentlichen Plätzen oder Parkplätzen. Natürlich gilt das auch für Flächen, die der Erholung dienen, wie dem Tempelhofer Feld in Berlin. Werden Unfälle auf solchen öffentlichen Flächen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt?

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2018-01-02 15:56:00
Wann darf die Stadt ein stillgelegtes Auto abschleppen?

Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen und Flächen stehen. Dies gilt auch für stillgelegte Autos. Der Halter muss damit rechnen, dass sie auf seine Kosten abgeschleppt werden. Ab wann darf die Stadt mit dem Kran anrücken – und wie muss sie es ankündigen?

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Gesellschaft

2018-02-10 14:51:00
Ist Rosenmontag ein Feiertag?

Lautes Gesinge in den Straßen, kostümierte Menschen überall: Rosenmontag ist der wichtigste Tag der Karnevalssaison. Ein Feiertag ist er allerdings nirgends in Deutschland – für manche Schüler und Arbeitnehmer aber so etwas ähnliches.

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2017-09-27 9:00:00
Gerichtsverhandlung: Was muss ich wissen, was ist erlaubt?

Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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2017-09-22 11:39:00
Wahlplakate: Die Rechtslage zur Parteienwerbung

Abreißen, beschmieren, überkleben - im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundestagswahl das Stadtbild - und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? Die Anwaltauskunft klärt die Rechtslage.

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Wirtschaft

2018-02-12 13:52:00
Handwerkerrechnung und Gewährleistung von Handwerkern: Das müssen Sie wissen

Die Fenster müssen erneuert, das Dach repariert oder der Boden gefliest werden: In diesen Fällen muss ein Handwerker ran. Und auch wenn die meisten Betriebe einwandfrei arbeiten, läuft nicht immer alles glatt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt, was Sie zur Gewährleistung von Handwerkern wissen müssen und was Sie tun können, wenn Sie eine Handwerkerrechnung für zu hoch halten.

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2017-11-06 9:00:00
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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2017-10-26 17:51:52
Personalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur fristlosen Kündigung

Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienststelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

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Geld

2018-02-02 10:46:00
Negativzinsen: Dürfen Banken Strafzinsen erheben?

Geld zu haben ist derzeit ein teurer Spaß. Manche Banken fordern von Sparern mittlerweile Negativzinsen auf das Fest- oder Tagesgeld. Die Kunden müssen dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank anlegen. Diese Praxis hat das Landgericht (LG) Tübingen nun in einem Fall gekippt. Das Rechtsportal Anwaltauskunft erklärt, worum es dabei ging und was Sparer gegen Strafzinsen tun können.

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2017-12-22 12:57:00
Gesetzesänderungen 2018: Was ändert sich für Verbraucher?

Mit dem Jahreswechsel treten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Für manche Verbraucher bedeutet das: Es gibt mehr Geld. Das Rechtsportal Anwaltauskunft erklärt, was Steuerzahler, Arbeitnehmer, Eltern und Autofahrer wissen müssen.

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2017-11-03 17:25:00
Nach Regen oder Sturm: Was tun bei Wasser im Keller?

Gefühlt brechen sie seit einigen Monaten häufiger über Deutschland herein: Stürme, starke Regenfälle und, als Folge davon, Hochwasser. Die Konsequenzen können viele Immobilieneigentümer am Untergeschoss ihres Hauses ablesen: Der Keller läuft voll Wasser. Was dann zu tun ist und wer für den Schaden aufkommt, erklärt die Anwaltauskunft.

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